AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Der Provider erbringt seine technischen Dienstleistungen und liefert seine Produkte zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde durch Erteilung des Auftrages respektive durch Annahme der Leistung oder Ware oder Bezahlung der Rechnung anerkennt.
2. Allgemeines
Für alle Dienstleistungen und Kundengruppen gelten die «Allgemeinen Geschäftbedingungen» («AGB») von der iNet-Services, nachfolgend als Provider genannt. Als Kunden sind nachfolgend juristische und natürliche Personen benannt, die mit dem Provider einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag sowie durch Leistungserbringung des Providers stillschweigend einen Vertrag abgeschlossen haben.
3. Leistungsumfang
Über den Umfang sowie die spezifischen Nutzungsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen (Dienste und Optionen) vom Provider gibt die Webseite Auskunft bzw. diese ergeben sich aus den individuellen Vertragsdokumentationen.
Der Provider kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen. Es besteht kein Anspruch der Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung der Infrastruktur oder auf die Beibehaltung von darüber zugänglichen Dienstleistungen vom Provider. Der Provider ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorankündigung, das Erbringen einer Dienstleistung entschädigungslos einzustellen. Bei den Internetanschlüssen auf Basis DSL Privat und FTTH Privat behält sich der Netzbetreiber eine Reaktionszeit von bis zu 10 Tagen vor. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die SLA (Service Level Agreement) der gebuchten Dienstleistung.
4. Preise
Die von den Kunden zu bezahlenden Preise für die Dienstleistungen und Produkte des Providers ergeben sich aus den Vertragsdokumenten oder richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste bzw. Ausschreibung auf der Website. Der Provider kann Preise und Gebühren unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Dienstleistung bekannt geben.
5. Rechnungsstellung
Die Rechnung wird aufgrund der Aufzeichnungen des Providers erstellt. Diese gelten auch dann als richtig, wenn der Kunde Einwände gegen die Rechnung erhebt, die technischen Abklärungen vom Provider aber keine Anhaltspunkte für Fehler ergeben. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Ist kein solches angegeben, gilt als Fälligkeitsdatum das Rechnungsdatum plus 10 Tage.
Der Provider kann Sammelrechnungen erstellen, die auch Teilrechnungen im Namen und zugunsten von Dritten enthalten und hierfür das Inkasso vornehmen. Die Rechnungen des Providers erhalten einen Hinweis für die Verbindlichkeit dieser AGBs. Wenn die Rechnung bezahlt wird, werden die AGBs anerkannt. Die aktuelle Version der AGB wird auf unserer Website publiziert.
6. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Der Kunde kann bis 30 Tage nach dem Rechnungsdatum schriftlich Einwände erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als durch den Kunden genehmigt. Die definitive Zuordnung der Zahlungen des Kunden zur Rechnung obliegt dem Provider.
6.1. Beginn Zahlungspflicht; Sperren
Die Zahlungspflicht beginnt in der Regel mit der Einschaltung der Dienstleistungen. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt.
Vorbehältlich anders lautender fernmelderechtlicher Vorgaben kann der Provider für das Sperren und Endsperren seiner Dienstleistungen und Produkte eine Gebühr erheben. Bei Bestehen begründeter Zweifel bezüglich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen, kann der Provider sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder eine entsprechende Sicherheit verlangen. Der Kunde kann eigene Forderungen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Providers gegenverrechnen. Es kann in gegenseitiger Absprache aus wichtigen Gründen eine Ratenzahlung vereinbart werden. Ohne Einsprache gegenüber der Rechnung für die erste Rate wird der komplette Betrag als geschuldet anerkannt. Gleiches gilt auch bei Bezahlung der Rechnung für die erste Rate.
6.2. Zahlungsverzug
Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch hat er bis 30 Tage nach Rechnungsdatum schriftlich und begründete Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug und der Provider kann soweit gesetzlich zulässig die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die dem Provider durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde dem Provider die Mahngebühren, Spesen und administrativen Aufwand. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich die Gebühren für den Inkassoaufwand. Nicht bezahlte Abonnemente sind seitens des Kunden bis zur vollständigen Zahlung nicht kündbar. Der Zahlungseingang gilt als erfolgt, sobald die Rechnung im Kunden-Info-System als bezahlt markiert ist.
7. Telefonie
Der Kunde kann jederzeit im Kunden-Info-System die detaillierten Verbindungsnachweise einsehen. Diese Daten werden so zeitnah wie möglich aktualisiert. Die detaillierten Verbindungsnachweise sind von allen Personen einsehbar, die Zugang zum Kunden-Info-System haben. Sollte das nicht gewünscht sein, kann der Inhaber der Rufnummer diese Funktion auf schriftliche Anfrage hin jederzeit sperren lassen. Eine spätere Entsperrung kann ebenfalls schriftlich durch den Inhaber der Rufnummer erfolgen.
8. Leistungen des Providers
Der Provider erbringt die vom Kunden bestellten Dienstleistungen und Produkte vereinbarungsgemäss und leistet dafür Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Provider behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten an den von ihr eingesetzten Netzen und Geräten auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können. Es wird darauf geachtet, dass diese Änderungen innerhalb des Wartungsfensters von 01:00 bis 05:00 Uhr durchgeführt werden. Dieses Wartungsfenster wird im Normalfall einmal pro Monat genutzt. Der Provider unterrichtet den Kunden über vorgängig bekannte Leistungsunterbrechungen in Form einer Mitteilung auf seiner Website. Der Provider übernimmt keine Haftung für Dienstleistungen Dritter, ist aber auch hier um entsprechende Kommunikation bemüht. Der Provider unterstützt den Kunden bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien Zugangs zu den Dienstleistungen. Zu diesem Zweck kann der Kunde den Provider zu den allgemeinen Geschäftszeiten über Telefon erreichen. Wird der Provider wegen Störungen in Anspruch genommen, deren Ursache nicht in seiner Infrastruktur liegt, können die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Bei einigen Produkten kann der telefonische Support nur über eine kostenpflichtige Supportnummer erfolgen. Dies ist bei den entsprechenden Produkten aus den Vertragsdokumenten und der Website ersichtlich. Der Provider unterstützt die Kunden durch einen kostenlosen Support per E-Mail, wobei hier von maximal 5 Interventionen pro Monat ausgegangen wird. Weiterführender Support kann zu den geltenden Stundensätzen nach Aufwand verrechnet werden.
9. Domainrechnungen
Domainrechnungen werden ca. 8 Wochen vor Verlängerung versendet. Sollte die Domain nicht verlängert werden, muss diese 30 Tage vor Ablauf schriftlich vom Halter gekündigt werden. Geschieht das nicht, kann es sein, dass die Rechnung bestehen bleibt und dennoch bezahlt werden muss. Transfercodes für Domains können nur zugestellt werden, solange keine offene Rechnung für diese Domain besteht. Die Herausgabe kann verweigert werden, sofern andere fällige Rechnungen vorhanden sind. Bei einigen Domains ist die Wiederherstellung nach einer erfolgten Löschung möglich. Es können je nach TLD Gebühren anfallen. Eine Wiederherstellung ist nicht in allen Fällen möglich, der entsprechende Wiederherstellungsaufwand wird aber in jedem Fall in Rechnung gestellt.
10. Nutzungsrechte der Dienstleistungen
Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte des Providers. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten oder der Produktbeschreibung der Website. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum von Dienstleistungen und Produkten sind geistiges Eigentum des Providers. Diese verbleiben auch beim Provider oder bei dem berechtigten Dritten. Der Provider kann einzelne Rechte abtreten, dies bedarf der schriftlichen Form.
11. Mitteilungen des Providers
Mitteilungen des Providers gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse gesandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der im Besitze der Provider befindlichen Kopien oder Kontaktlisten. Der Kunde hat die Pflicht die aktuellen Kontaktdaten im Kunden-Informations-System zu prüfen und ggf. zu aktualisieren oder dem Provider die Mutationen schriftlich mitzuteilen. Entsprechende Mutationen gelten als verbindlich.
12. Kündigung der Geschäftsbeziehung
Die Abonnementsgebühren sind im Voraus fällig. Kündigungen können jeweils 1 Monat vor Auslauf des bestehenden Vertrages eingebracht werden via Eingeschriebenem Brief. Das Datum des Posteingangs beim Provider ist für den Beginn der Kündigungsfrist massgeblich. Mit dem Erhalt der Bestätigung bzw. Schlussabrechnung ist die Kündigung definitiv. Die Kündigungsfrist kann bei Abonnementsbeginn in Absprache beider Parteien individuell angepasst werden. Das Abonnement verlängert sich ohne rechtzeitig eingegangene Kündigung jeweils um eine weitere Abonnementsdauer. Bei gekündigten Abonnements behält sich der Provider vor, Gerätschaften (z.B. Server, Software, Datenbestände, etc.) bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Rechnungen einzubehalten. Bei einem Wechsel eines Abonnements des Providers geht der bestehende Vertrag auf das neue Abonnement über. Mit der nächsten Rechnung wird automatisch der geänderte Betrag vergütet. Diese AGBs behalten ihre Gültigkeit. Der Provider behält sich vor, bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu suspendieren, wenn der Kunde - auch nur im geringsten - fahrlässig oder vorsätzlich gegen gesetzliche oder moralische Vorschriften verstösst. Der Provider behält sich zudem vor, die vertraglichen Dienstleistungen zu kündigen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Hinweise der Provider nicht innert angemessener Frist einen gesetzeskonformen Zustand herstellt. Allfällige Forderungen werden sofort zur Rückzahlung fällig. Vorbehalten bleiben anders lautende schriftliche Abmachungen.
13. Haftung
Bei Vertragsverletzungen haftet der Provider für kundenseitig nachgewiesene Schäden im Zusammenhang mit den durch den vom Provider zur Verfügung gestellten Produkten und Dienstleistungen. Die Höhe etwaiger Schadensersatzforderungen muss unter Bekanntgabe einer Maximalhöhe bei Vertragsunterzeichnung seitens des Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Ohne entsprechende Mitteilung ist der Schadensersatzanspruch auf die Höhe der monatlichen Kosten der durch den Provider erbrachten Leistungen beschränkt. Die Haftpflicht des Providers beschränkt sich in jedem Fall auf Sach- und Personenschäden. Die Haftung für reine Vermögensschäden wird ausdrücklich wegbedungen. Schäden und Mängel an Software oder an durch Computer verarbeiteten Daten gelten als reine Vermögensschäden. Der Provider trifft Vorkehrungen, um die von ihm eingesetzten Infrastruktur vor Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz vor unerlaubten Zugriffen kann jedoch nicht gewährt werden. Der Provider kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unterstützt der Provider den Kunden bei der Nachforschung durch offizielle Stellen. Bei Betriebsstörungen kann der Provider in keinem Fall für irgendwelche Schäden oder Folgeschäden, Datenverlusten, Datenveränderungen, Verzögerungen, Nichterreichbarkeit der Systeme oder andere Schäden haftbar gemacht werden. Insbesondere haftet er nicht für Nichterreichbarkeit bzw. lange Zugriffszeiten der Dienstleistungen über Datennetze, die nicht vom Provider betrieben werden.
14. Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Provider kann ohne vorgängige Ermächtigung des Kunden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen. Der Kunde kann Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte übertragen, sofern eine schriftliche Genehmigung des Providers vorliegt.
15. Leistungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Nutzung sämtlicher Dienstleistungen und Produkte des Providers. Er ermöglicht dem Provider die Installation technischer Einrichtungen.
Sämtliche vom Provider als Leihgabe zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Router, TV-Boxen, Fernsteuerungen, Kabel, Netzteile, Software etc.) bleiben im Eigentum des Providers. Alle Miet- und Leihgeräte des Providers müssen bei Nichtgebrauch oder Abonnement-Beendigung umgehend auf eigene Kosten an den Provider retourniert werden. Test- und Ersatzgeräte müssen nach deren Einsatz an den Provider retourniert werden.
Jegliche Manipulationen an besagten Geräten (z.B. Öffnen des Gehäuses, Rücksetzen der Konfiguration, Zugriffnehmen auf die Konfigurationen etc.) kann zu Betriebsunterbrüchen führen. Die Wiederherstellung des Urzustandes kann mit Kostenfolgen (Abrechnung nach Aufwand oder als Pauschale) verbunden sein.
Der Kunde stellt die selbständige Sicherung der Daten sicher. Er nutzt die Dienstleistungen des Providers nicht missbräuchlich und unterlässt jegliche rechtwidrige Handlungen. Insbesondere trifft er Vorsorge, dass durch die Nutzung von Dienstleistungen des Providers keine Verstösse gegen Schutzgesetzte sowie straf- oder zivilrechtliche Bestimmungen erfolgen.
Der Kunde ruft seine E-Mails in regelmässigen Abständen von den Servern des Providers ab und löscht sie anschliessend dort. Der Provider ist nicht für die langfristige Speicherung der Daten verantwortlich. Er hat aber Massnahmen ergriffen, um die Speicherung der Daten so lange wie möglich zur Verfügung stellen zu können.
Wird der Provider durch einen kundenseitigen Fehler in Blacklisten geführt, kann der Aufwand für die Entfernung sowie der entstehende direkte oder indirekte Schaden auf den Verursacher abgewälzt werden.
Der Kunde ist sich bewusst, dass auf dem Internet eine Zensur praktisch unmöglich ist, und deshalb auch Beiträge verfügbar sind, die Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen bzw. gegen das Gesetz im In- und Ausland verstossen können. Der Kunde trifft geeignete Massnahmen, um Minderjährigen den Zugriff auf solche Daten zu verunmöglichen. Rechtswidrige Netzinhalte und andere rechtswidrige Internetverwendungen müssen vom Kunden unverzüglich an den Provider gemeldet werden. Bei Verstoss gegen Gesetze im In- und Ausland ist der Provider berechtigt, auf Antrag der zuständigen ermittelnden Behörden, die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benützung der Dienstleistungen und Produkte, wird das den zuständigen Behörden entsprechend den geltenden Richtlinien angezeigt. Ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann der Provider den Kunden zur rechts- und vertragskonformer Benützung anhalten, seine Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und allenfalls Schadensersatz einfordern. Dieselben Massnahmen können seitens des Providers ergriffen werden, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Kunde den Vertrag verletzt oder bei Vertragsabschluss unzutreffende Angaben gemacht hat. Der Kunde ist sich bewusst, dass seine Beiträge (z.B. Einträge in Foren, Chatrooms, Gästebüchern, SM-Plattformen etc). weltweit einsehbar sein können. Ferner erteilt er dem Provider das Recht, alle von ihm an Provider gesandten Informationen statistisch auszuwerten. Dort wo zur Nutzung eines Dienstes die Weitergabe von Daten erforderlich ist, ist der Provider berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben bzw. zur elektronischen Abholung bereitzustellen.
Die Verantwortung über den Inhalt der Web-Seiten (Sprache, Daten in jeglicher Form etc.) liegt ausschliesslich beim Kunden. Der Provider behält sich ausdrücklich Kontrollen der publizierten Inhalte vor. Verkehrt ein Kunde über Services des Providers mit Partnernetzen oder nimmt Leistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienste selbst verantwortlich. Für technische Einschränkungen der Drittdienste kann der Provider nicht zur Rechenschaft oder zu Schadensersatz gezogen werden.
Der Kunde darf alle über den Provider bezogenen Informationen und Dienstleistungen nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Providers an Dritte, insbesondere Betreiber anderer Datennetze oder Systeme, weiterleiten.
16. Übermittlungsfehler
Den aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, Telex, anderen Übermittlungsarten oder Transportanstalten, namentlich aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Doppelausfertigungen entstehenden Schaden trägt der Kunde, sofern den Provider kein nachweisliches grobes Verschulden trifft.
17. Reklamation durch den Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Mängel oder Schäden unverzüglich zu melden. Reklamationen des Kunden wegen Ausführung oder Nichtausführung von Aufträgen jeder Art sowie andere Mitteilungen sind sofort, spätestens aber innert 10 Tagen, schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ausführung bzw. Nichtausführung als genehmigt.
18. Störmeldungen
Auf der Website des Providers steht ein Störmeldeformular zur Verfügung. Dieses dient ausschliesslich für die Meldung bei technischen Störungen der Infrastruktur des Providers. Andere Support-Anfragen, die die normalen Benutzung der gelieferten Dienste betreffen, können an die offizielle Support E-Mail Adresse oder telefonisch sowie per Fax mitgeteilt werden. Bei wiederholter unsachgemässer Nutzung des Störmeldeformulars können Gebühren (CHF 250.00 zzgl. MwSt. pro Fall) entstehen. Der Provider ist jedoch verpflichtet, mindestens einmal im Voraus auf die unsachgemässe Nutzung hinzuweisen.
19. Mangelnde Handlungsfähigkeit
Der Kunde trägt jeden Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Person oder Dritter entsteht, es sei denn, sie sei bezüglich seiner Person in einem Schweizerischen Amtsblatt publiziert und bezüglich Dritter dem Provider schriftlich mitgeteilt worden.
20. Datenschutz
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden ist die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder die Schweizerische Datenschutzverordnung oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
21. Höhere Gewalt
Kann der Provider seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Sorgfalt, aufgrund höherer Gewalt (Naturereignissen, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhersehbaren behördlichen Restriktionen, Störungen oder defekte EDV-Anlagen etc.) nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung hinausgeschoben. Der Provider haftet nicht für entstandene Schäden, die durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung für den Kunden entstehen.
22. Gleichstellung der Samstage und Sonntage mit Feiertagen
Im gesamten Geschäftsverkehr mit dem Provider werden Samstage und Sonntage einem staatlich oder kantonal anerkannten Feiertag gleichgestellt und gelten somit nicht als Arbeitstage. Die Terminplanung des Kunden berücksichtigt diesen Umstand entsprechend.
23. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit dem Provider unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist St. Gallen. Der Provider ist jedoch befugt seine Rechte auch am Domizil des Kunden oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen, wobei ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar ist.
24. Änderung der AGB
Der Provider behält sich vor, ohne Vorankündigung, jederzeitig Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Diese werden dem Kunden auf der Website des Providers oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
Die AGB treten mit dem im Vertragsdokument genannten Datum in Kraft. Sollte ein Punkt dieser AGB rechtlich angefochten werden, so wird dadurch nur der entsprechende Passus ungültig, nicht aber die gesamten AGB